Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf, die Lieferung von Waren, Leistungen und Angebote durch die Elektrobiker Ltd. & Co KG. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir ihnen im Vorhinein schriftlich zugestimmt haben. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. 

II. Vertragsabschluss

Die Angebotspalette der Elektrobiker Ltd. & Co KG ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden, gleich welchen Mediums (Telefon, Fax, E-Mail und Onlineshop) er sich bedient, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Elektrobiker Ltd. & Co KG kann dieses Angebot nach ihrer Wahl in angemessener Zeit durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 14-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

III. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.

IV. Preis

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, als Tagesbruttopreise „ab Werk“ inklusive der zurzeit gültigen Umsatzsteuer und zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen zu verstehen. Die Preise für gewerbliche Kunden verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer sowie aller mit dem Versand entstehender Spesen. Sollten sich die zur Leistungserstellung notwendigen Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Geschäftssitz Wien. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
Die Verrechnung erfolgt in Euro.

V. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Überweisungen aus dem Ausland sind sämtliche Spesen vom Besteller zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. 

VI. Mahn- und Inkassospesen 

Fällige Rechnungen werden nach 30 Tagen einem Inkassodienst übergeben. Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Verzugszinsen werden mit 5% über dem Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.

VII. Vertragsrücktritt

Sofern es sich nicht um Waren handelt, die nach vom Kunden gewünschten Spezifikationen angefertigt wurden, hat der Verbraucher bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt und somit auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden, sind gem. § 5f 3. KSchG vom Vertragsrücktritt ausgeschlossen.

VIII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Der Besteller ist verpflichtet, sofort nach Empfangnahme der Ware diese auf Transportschäden zu untersuchen. Bei Schäden an der Verpackung hat sich der Besteller bei Annahme der Ware dieses vom Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen. Bei fehlender Bescheinigung erlöschen insoweit sämtliche Rechte des Bestellers. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Sollte das Paket wegen Unzustellbarkeit an uns retourniert werden, müssen wir den Kunden mit den entstandenen Kosten belasten. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung. Auf Wunsch wird jedoch diese Leistung gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.

IX. Lieferfrist

Wir sind bemüht, stets den kürzesten Liefertermin einzuhalten. Der Kunde kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst nach Nichteinhaltung einer mindestens 14-tägigen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, schriftlich von der Bestellung zurück zu treten.
Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. Die dabei entstehenden Mehrkosten tragen wir. 

X. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Elektrobiker Ltd. & Co KG ist der Sitz unseres Unternehmens.

XI. Schadenersatz

Alle Schadensersatzansprüche auf Grund von Materialfehlern verjähren nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist innerhalb von 24 Monaten ab Auslieferung der Ware. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten, wenn der Abnehmer Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung gewerbetreibender oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt.
Die Haftung für Folgeschäden können wir nicht übernehmen.

Für die Gesetzeskonformität der angebotenen Produkte wird nicht gehaftet. Bitte informieren Sie sich vor Benutzung unserer Produkte über die gesetzlichen Bestimmungen bei den örtlichen Behörden. Es ist ratsam, schriftliche Bescheide einzuholen. Bitte lesen Sie auch die den Produkten beigelegten Beipacktexte.

XII. Gewährleistung

Die Elektrobiker Ltd. & Co KG haftet ausschließlich für Schäden die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Wir erbringen die Leistungen mit größter Sorgfalt, haften jedoch nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

Für alle in unserem Geschäft erworbenen neuen Erzeugnisse gelten für private Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Auslieferung der Ware. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten, wenn der Abnehmer Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung gewerbetreibender oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt. Die Frist von 12 Monaten gilt ebenso für gebrauchte Sachen und alle Instandsetzungsarbeiten.

Akkumulatoren und Batterien sind von dieser Gewährleistung ausgeschlossen da diese als Verschleißteil gelten. Für diese gelten die Garantiebestimmungen der jeweiligen Lieferanten. Für Fahrräder unserer Eigenmarke Elektrobiker gewähren wir 6 Monate Garantie auf Akkumulatoren und Batterien.

Der Käufer muss den Kaufgegenstand nach Übergabe sorgfältig prüfen. Erkennbare oder auftretende Mängel sind unverzüglich der Geschäftsleitung des Verkäufers mitzuteilen.

Bei schuldhaft verspäteter Mängelanzeige ist der Verkäufer von jeglicher Gewährleistung befreit. Bei Sachmängeln ist die Vorlage des Kaufbelegs (Kassenbon) erforderlich.

Sachmängel (Material- und Herstellungsfehler) an Kaufgegenständen können vom Verkäufer durch kostenlose Nacherfüllung (Instandsetzung) beseitigt werden, wenn durch die Nachbesserung keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen oder Ersatz geliefert wird. Für Nachbesserungen ist dem Verkäufer eine angemessene Frist einzuräumen. 

Kann ein Sachmangel nicht beseitigt werden oder wenn weitere Nachbesserungen für den Kunden unzumutbar sind, kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) verlangen.

Bei der Wandlung des Kaufvertrages hat der Verkäufer Anspruch auf eine angemessene Nutzungsentschädigung.

Grundsätzlich ist der Kunde gegenüber der Elektrobiker Ltd. Und Co KG zum Nachweis eines eventuellen Schadens verpflichtet, wenn der aufgetretene Fehler in Zusammenhang damit steht, dass: 

  • der Kunde die Ware trotz eines aufgetretenen Fehlers weiter benutzt und dadurch zusätzliche Schäden verursacht hat oder

  • die Ware unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist (z.B. bei sportlichen Wettbewerben, wenn die Ware dafür nicht ausdrücklich vorgesehen ist) oder

  • die Ware zuvor in einem für die Betreuung nicht geeigneten Dritten instandgesetzt, gewartet (z.B. Inspektionen) oder gepflegt worden ist und der Mangel hierdurch verursacht oder erweitert sein kann.

  • die Ware in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder

  • der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Ware (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

Für Schäden infolge der soeben beschriebenen unsachgemäßen Behandlung oder die durch äußere Gewalteinwirkung oder normalem Verschleiß entstehen, können wir leider keine Gewährleitung geben.

Garantieversprechen Dritter (z.B.: Lieferanten des Verkäufers), die über den Umfang gesetzlicher Vorschriften hinausgehen, kann der Käufer nur gegen diese, nicht aber gegen den Verkäufer geltend machen.

XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser schriftlich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.

XIV. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Soweit vereinbart, gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien als Gerichtsstand.

XV. Copyright und Urheberrechte

Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site der Elektrobiker Ltd. & Co KG dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §87a ff. Urheberrechtsgesetz.

Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Elektrobiker Ltd. & Co KG erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten IP-Rechte, wie z.B. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

XVI. Datenschutz und Adressenänderung

Alle Mitarbeiter der Elektrobiker Ltd. & Co KG unterliegen datenschutzrechtlichen Geheimhalteverpflichtungen. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

XVII. Sonstiges

Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.